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Die umstrittene Flat Rate Tax ist nicht zwingend ungerecht PDF Drucken E-Mail

Für Familien mit tiefen und mittleren Einkommen kann eine Flat Rate Tax ein Segen oder ein Fluch sein. Entscheidend sind die Sozialabzüge. Pioniere der Flat Rate Tax: In Sarnen (Kanton Obwalden) wurde bereits im Jahr 2007 ein Verbot des degressiven Steuertarifs angenommen.

Ungerechte Verteilung: Die Steueransätze variieren von Kanton zu Kanton.
Eine Steuererklärung, die Platz hat auf einem oder zwei Blättern Papier und die beim Ausfüllen kein Kopfzerbrechen bereitet? Kaum jemand würde sich gegen eine solch radikale Vereinfachung der Steuern wehren. Im Juni hat eine bürgerliche Mehrheit im Parlament den Bundesrat beauftragt, ein solches System zu entwickeln. Es soll einfacher und transparenter sein als das heutige Regime und gleichzeitig gerecht. Als Vorschlag nannten Parlamentarier eine sogenannte Flat Rate Tax: Alle Menschen in der Schweiz – ob arm oder reich – würden künftig den gleichen Prozentsatz an den Fiskus abliefern.

Doch kann ein Steuermodell mit einem einzigen Satz für Manager und Büezer überhaupt gerecht sein? Die Linke bezweifelt dies und hat die Ausarbeitung eines vereinfachten Systems abgelehnt. Ein Blick auf die Kantone zeigt indes, dass sich Flat Rate Taxes in sozialer Hinsicht stark unterscheiden können: Für Familien mit tiefen und mittleren Einkommen können sie ein Fluch oder ein Segen sein – je nach konkreter Ausgestaltung. Obwalden und Uri haben als Pionierkantone einen Einheitssatz von rund 12,6 bzw. 14,4 Prozent eingeführt. Im Thurgau entscheidet das Volk im September, ob ab 2010 eine Flat Rate von rund 16,3 Prozent gelten soll.

Obwalden bleibt Steuerhölle

Im Obwaldner Hauptort Sarnen fällt das Resultat für Familien mit zwei Kindern ernüchternd aus: Nirgendwo in der Schweiz bezahlen Familien mit einem Bruttoeinkommen zwischen 35'000 und 50'000 Franken (Einkommen vor Sozialversicherungsbeiträgen) mehr Steuern als hier (vgl. Grafik). Bei den Salären bis 80'000 Franken sieht es besser aus, aber auch in dieser Einkommensklasse gehört Obwalden zu den Schlusslichtern. Erst ab 90'000 Franken rückt der Kanton ins Mittelfeld vor. Zu den günstigsten Standorten gehört Obwalden erst ab einem Einkommen von 200'000 Franken. Davon profitieren allerdings nur wenige: 88 Prozent der Obwaldner verfügen über ein steuerbares Einkommen von unter 70'000 Franken.

Sozialer sind die Modelle in Uri und Thurgau: Bei Familien mit einem Einkommen ab 50'000 Franken steht Altdorf UR seit der Einführung 2009 als einer der günstigsten Hauptorte da. Bei den Einkommen darunter bewegt sich Uri wegen einer Kopfsteuer von 100 Franken im Mittelfeld. Die Sätze in Frauenfeld TG lassen sich mit jenen Altdorfs vergleichen – Einkommen unter 40'000 Franken müssen allerdings gar keine Steuern abliefern. Die Steuerlast von armen und mittelständischen Familien liegt in Obwalden teilweise um mehrere Tausend Franken höher als in Uri oder dem Thurgau.

Mehr Abzüge für Verheiratete

Die grossen Unterschiede lassen sich erklären: Ob eine Flat Rate Tax sozialverträglich ist oder nicht, hängt vor allem von der Höhe der erlaubten Steuerabzüge ab. Sowohl Uri als auch der Thurgau kennen grosszügige Pauschalen für Verheiratete. Überdies gewähren sie – je nach Ausbildung – hohe Kinderabzüge (vgl. Grafik). Weniger grosszügig ist Obwalden: Der Sozialabzug für Ehepaare ist vom Lohn abhängig. Je tiefer das Salär, desto weniger Abzug. Der höchste Betrag liegt mit 10'000 Franken deutlich unter den Pauschalen in den beiden anderen Ständen. Die Kantone und allenfalls der Bund haben bei der Einführung einer Flat Rate Tax also einen grossen Spielraum – je nach politischem Willen. In Uri hat sich der Landrat für eine doppelte Strategie entschieden: Er wollte hohe Einkommen entlasten, um gute Steuerzahler nicht zu vergraulen. Und er wollte auch dafür sorgen, dass normale Familien sehr gut da stehen. Obwalden hat 2008 zwar alle entlastet, buhlt aber ausdrücklich um die Superreichen. «Wenn wir genügend hohe Einkommen angelockt haben, entlasten wir den Mittelstand weiter», verspricht der Obwaldner CVP-Präsident Patrick Imfeld. Gerardo Raffa von den Grünen hingegen hat Zweifel: «Die Obwaldner Regierung hat bereits mitgeteilt, dass die Ressourcen nicht für alle Aufgaben reichen. Ich befürchte, dass eine weitere Entlastung der Familien in den nächsten Jahren unrealistisch ist.»

Wie geht es in Bundesbern weiter? Die bürgerlichen Parteien sind von einer Flat Rate Tax begeistert. «Wir begrüssen jedes System, das tiefere Steuern bringt», betont SVP-Sprecher Alain Hauert. Die CVP meint, dass sie einen Einheitssatz begrüsse, wenn auch der Mittelstand und die tiefen Einkommen davon profitierten. Die FDP propagiert seit Jahren ihre sogenannte Easy Swiss Tax – ein Modell, das einer Flat Rate Tax gleicht. «Wenn der Bundesrat nichts tut, werden wir die Easy Swiss Tax in einer Volksinitiative fordern», sagt Präsident Pelli. Auch er betont: «Das Modell muss gerecht sein.»

(Tages-Anzeiger)